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Italien: Haushaltsärger gefährdet die Euro-Zone

Die nächste Euro-Krise steht vor der Tür. Dieses Mal wird sie nicht in Griechenland starten. Dieses Mal wird sie von Italien aus starten. Aktuell setzt die Regierung in Rom alles daran, die Stabilität der Eurozone infrage zu stellen. Der Ärger um den neuen Haushaltsentwurf ist dabei nur ein weiteres Zeichen für die eurofeindliche Haltung der aktuellen italienischen Regierung.

Und tatsächlich setzt die italienische Regierung darauf, dass sich die EU einmal mehr als zahnloser Tiger zeigen wird. Die massive Kritik der EU an den Haushaltsplänen Italiens mit den stark steigenden Schulden ist eine Sache. Konkrete Sanktionen hat das Land aber so gut wie gar nicht zu befürchten.

Das haben die vergangenen Jahre in der EU immer wieder gezeigt. Etliche Länder haben dort gegen die Maastricht Kriterien bei der Neuaufnahme von Schulden verstoßen. Doch in der Folge gab es keine hohen Strafen gegen diese Länder. Das wäre an sich eine widersinnige Maßnahme gewesen. Länder die sowieso schon massive Schulden aufbauen, dann noch durch Strafzahlungen weiter unter Druck zu setzen.

EU wird Strafen gegen Italien wohl nicht umsetzen können

Doch grundsätzlich hat die EU die Möglichkeit solche Strafen auch tatsächlich umzusetzen. Doch da kommt ein altes Problem zu tragen, was bei der Größe der EU immer wichtigere Bedeutung bekommt. Solche Maßnahmen müssen einstimmig beschlossen werden. Genau dieser Einstimmigkeit ist im Kreis der mittlerweile 28 EU-Staaten kaum noch zu erreichen.

Genau das nutzt die italienische Regierung jetzt ganz klar aus. Das Land steht sowieso schon mit massiven Schulden unter Druck. Die Schuldenquote liegt bei mehr als 130 % und weist damit den zweithöchsten Wert innerhalb der Eurozone auf. Nur Griechenland weist derzeit eine noch höhere Schuldenquote auf.

Und eins muss Ihnen dabei immer bewusst sein: Schon das deutlich kleinere Griechenland hat die EU vor eine massive Bewährungsprobe gestellt und finanziell fast zum Einsturz gebracht. Eine komplette Rettung Italiens ist mit den aktuell vorhanden Hilfsmechanismen nicht mehr möglich. Insofern wird Italiens Zukunft auch über die Zukunft der EU entscheiden.

Genau hier sehe ich auch die große Gefahr für die weitere Entwicklung. Wenn also jetzt die italienische Regierung weiter den Kurs der Konfrontation sucht, steht die Stabilität der EU auf dem Spiel. Das ist sicherlich auch einer der Faktoren, der in diesen Tagen die Kurse an den Börsen weiter nach unten drückt. Immerhin hat der DAX heute im Tagesverlauf ein neues Zweijahrestief erreicht.

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